Amtsgeheimnisse - Der Gemeindebund-Podcast

#3 Botschaften an Europa - von Johannes Pressl

Episode Summary

In dieser Folge von "Amtsgeheimnisse" berichtet Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl von seinem Besuch in Brüssel, wo er mit einem Team des Österreichischen Gemeindebunds die neuen EU-Abgeordneten besucht hat. Seine zentralen Botschaften Richtung Europa: Deregulierung und weniger Bürokratie, "Rural Proofing", ein "reduziertes Wettbewerbsrecht" bei Glasfaserleitungen und eine Reform der Schwellenwerte.

Episode Notes

In dieser Folge von "Amtsgeheimnisse" berichtet Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl von seinem Besuch in Brüssel, wo er mit einem Team des Österreichischen Gemeindebunds die neuen EU-Abgeordneten besucht hat. In insgesamt elf Terminen in zwei Tagen brachten Pressl und seine Delegation den EU-Abgeordneten vor allem folgende Themen nahe: Der Wunsch nach  Deregulierung und weniger Bürokratie und "Rural Proofing" als ein Konzept, das neue Gesetze einer Prüfung der Tauglichkeit für kleine Einheiten im ländlichen Raum unterzieht. Darüber hinaus waren ein "reduziertes Wettbewerbsrecht" bei Glasfaserleitungen, ähnlich wie bei Strom, Gas und Wasser, sowie die Reform der Schwellenwerte, um eine einfachere lokale Vergabe an Wirtschaftsbetriebe aus der Region zu ermöglichen. Pressl's Conclusio: "Wenn Europa mit den Menschen kommunizieren will, dann muss es mit den Gemeinden kommunizieren!"