In der aktuellen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem österreichischen Finanzminister Markus Marterbauer über Gemeindefinanzen, Budgetpolitik, Demokratie und die großen Zukunftsfragen Österreichs. Dabei geht es nicht nur um das Doppelbudget und die Konsolidierung des Staatshaushalts, sondern vor allem um die Frage, wie Gemeinden auch künftig handlungsfähig bleiben können. Dabei spricht sich Marterbauer klar für mehr eigene Einnahmenquellen der Gemeinden aus, beispielsweise wenn es um die Grundsteuer geht. „Wir brauchen Gemeinden und Städte, die finanziell leistungsfähig sind, die eigene Ressourcen haben und nicht so stark abhängig von den Bundesländern sind“, sagt der Finanzminister. Markus Marterbauer betont in dem Zusammenhang auch die bedeutende Rolle der Gemeinden, die für ihn im Staatsgefüge zwischen Bund und Ländern zu Unrecht meist zu wenig Beachtung finde. In dieser Folge hörten Sie unter anderem: -Warum Markus Marterbauer in Schweden geboren wurde und warum er sich bis heute mit dem schwedischen Wohlfahrtsstaat verbunden fühlt. -Warum er den Schritt von der Wissenschaft in die Spitzenpolitik gewagt hat. -Seinen persönlichen und offenen Umgang mit einer Krebserkrankung und die Bedeutung eines starken öffentlichen Gesundheitssystems. -Warum Kompromisse keine Schwäche, sondern ein wesentliches Prinzip der Demokratie sind. -Welche Rolle Gemeinden und Städte für Wirtschaft, Infrastruktur und das tägliche Leben der Menschen spielen. -Warum Budgetkonsolidierung notwendig ist, um langfristig Spielräume für Bildung, Gesundheit und Pflege zu sichern. -Wie Klimaanpassung, Trinkwasserversorgung und kommunale Infrastruktur künftig stärker berücksichtigt werden müssen. -Weshalb Markus Marterbauer für mehr Abgabenautonomie und eine Stärkung der Gemeindefinanzen eintritt. -Wieso sich Marterbauer offen für einen Ausstieg der Gemeinden aus der Gesundheitsfinanzierung zeigt -Welche Chancen Gemeindekooperationen und die Reformpartnerschaft für Österreich bieten. -Warum Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wichtige Träger von Gemeinschaft, Demokratie und Zusammenhalt sind.
In der aktuellen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem österreichischen Finanzminister Markus Marterbauer über Gemeindefinanzen, Budgetpolitik, Demokratie und die großen Zukunftsfragen Österreichs.
Dabei geht es nicht nur um das Doppelbudget und die Konsolidierung des Staatshaushalts, sondern vor allem um die Frage, wie Gemeinden auch künftig handlungsfähig bleiben können. Dabei spricht sich Marterbauer klar für mehr eigene Einnahmenquellen der Gemeinden aus, beispielsweise wenn es um die Grundsteuer. „Wir brauchen Gemeinden und Städte, die finanziell leistungsfähig sind, die eigene Ressourcen haben und nicht so stark abhängig von den Bundesländern sind“, sagt der Finanzminister.
Markus Marterbauer betont in dem Zusammenhang auch die bedeutende Rolle der Gemeinden, die für ihn im Staatsgefüge zwischen Bund und Ländern zu Unrecht meist zu wenig Beachtung finde.
Auf die Frage, wieso das Budget des Finanzministers eine derart rigide Sparpolitik verfolgt, erklärt Markus Marterbauer so: „Der wirkliche ökonomische Grund, warum wir das Budgetdefizit verringern müssen, und die Staatsschulden stabilisieren müssen, ist, dass wir verhindern müssen, dass uns die Zinszahlungen auffressen.“ Österreich zahlt jedes Jahr gesamtstaatlich 8 Mrd. Euro an Zinsen. „Doch wir alle müssen daran interessiert sein, Steuermittel nicht für Zinszahlungen, sondern für den Ausbau der Kinderbetreuung, der Nachmittagsbetreuung, der Pflege oder andere staatliche Aufgaben zu verwenden“, sagt der Finanzminister.
Eine große gesamtstaatliche Herausforderung sieht der Finanzminister im demografischen Wandel und der alternden Gesellschaft. „Gesundheit und Pflege werden künftig mehr finanzielle Mittel benötigen“, sagt Markus Marterbauer. Gleichzeitig sieht der Finanzminister Potenzial, bestehende Systeme effizienter zu organisieren – etwa durch mehr Prävention, den Ausbau von Primärversorgungseinheiten und Facharztzentren sowie eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Ebenen des Gesundheitssystems.
Dass die Österreicher stolz auf die Gesundheitsversorgung in diesem Land sein können, erlebt der Finanzminister aktuell selbst sehr eindrücklich. Durch seine Krebserkrankung und die notwendige Behandlung, sehe er, „wie toll unser Gesundheitssystem ist, das sozusagen die besten medizinischen Leistungen für alle zur Verfügung stehen.“ Das Öffentlichmachen seiner Erkrankung sei für ihn nicht nur persönlich wichtig, sondern auch ein Sichtbarmachen der Krankheit, von der so viele betroffen sind.
Zum Abschluss richtet Markus Marterbauer einen klaren Appell an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: „Gemeinden stehen für Gemeinschaft, Mitbestimmung und Demokratie – Werte, die heute wichtiger denn je sind.“